Wasserpreiserhöhung vom Tisch – Für 2021 erhalten Höxteraner Wasserkunden 680.000 € erstattet

 

Initiative gegen die Wasserpreiserhöhung auf ganzer Linie erfolgreich

 

Die Gas- und Wasserversorgung Höxter hat den mehr als 300 Wasserkunden, die der Wasserpreiserhöhung zum 01.01.2021 widersprochen hatten, schriftlich mitgeteilt:

„Wir werden in der Jahresverbrauchsabrechnung 2022 im Dezember 2022 den Wasserkunden, bezogen auf den individuellen Wasserverbrauch im Jahr 2021, eine Gutschrift über 0,48 €/m³ zuzüglich der aktuellen Mehrwertsteuer erteilen.“ Das entspricht einer Erstattung von EUR 0,51/m³.

 

Weiter teilt der örtliche Wasserversorger mit, dass auch im Jahr 2022 in der Wassersparte ein Übergewinn zu erwarten sei, der rückwirkend auf den 01.01.2022 zu einer Senkung des Wasserpreises genutzt werden soll.

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Die Höxteraner Wasserverbraucher erhalten so für das Jahr 2021 eine Erstattung, die sich in Bezug auf den gesamten Wasserverbrauch von ca. 1,3 Mio. m³ auf ca. 680.000 EUR beläuft. Dadurch wird die Preiserhöhung für 2021 dann vollständig zurückgenommen. Für 2022 ist dann durch die zu erwartende Senkung des Wasserpreises eine weitere Entlastung von nochmals gut 600.000 € für die Wasserverbraucher zu erwarten. In Summe dürfen die Höxteraner Wasserverbraucher zum Jahresende also eine Entlastung um gut 1,3 Mio. € erwarten.

 

Ohne das erfolgreiche Widerspruchsverfahren wäre der massiv erhöhte Gewinnanteil am Wasserpreis auch für die Zukunft zum Nachteil der Höxteraner Wasserverbraucher rechtlich verbindlich geworden.

Die Verbraucherentlastung wirkt so auch noch weit in die Zukunft hinein.

 

Die Wasserpreiserhöhung der GWH war nicht nur ungerechtfertigt, sondern diente einzig und allein der Gewinnmaximierung.

 

In langwierigen Verhandlungen haben sich Herr Georg Ummen und Herr Hermann Loges, Ratsmitglied der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Höxter, als Verhandlungsführer der Mitglieder der losen Interessengemeinschaft gegen die Wasserpreiserhöhung für alle Wasserverbraucher in Höxter erfolgreich eingesetzt.

 

Nachdem die GWH die Prinzipien der Wasserpreiskalkulation Anfang 2022 überarbeitet hatte, haben die vorgenannten Verhandlungsführer in einem Verhandlungstermin erfahren, dass hier ein angemessener Gewinn von 4 % vom Umsatz festgelegt wurde.

 

Durch die Preiserhöhung hat der örtliche Wasserversorger in 2021 eine Umsatzrendite von fast 25 % erzielt. Eine so hohe Rendite lässt sich in freien Märkten mit Wettbewerb nicht erzielen. Wenn eine derartige Umsatzrendite aber in einem Monopol, dem alle Wasserverbraucher bedingungslos ausgeliefert sind, gefordert und durchgesetzt wird, dann darf man die jüngste Wasserpreiserhöhung der GWH wohl als skandalös bewerten.

 

Die GWH hat Ihre Preiserhöhung Ende Dezember 2020 mit der Steigerung der Konzessionsabgabe und gestiegenen Material- und Personalkosten begründet. Wobei den größten Anteil an den Kostensteigerungen angeblich die Tiefbau- und Investitionskosten gehabt haben sollen.

 

Vorsorglich hatte bereits das Landeskartellamt in einem Schreiben von März 2020 im Rahmen der Vorbereitung der Preiserhöhung darauf hingewiesen, dass zusätzliche Investitionen keine sachliche Rechtfertigung für eine Preiserhöhung darstellen, wenn sie zur Auflösung eines Investitionsstaus nötig seien. Diese Einschätzung des Landeskartellamtes teilen auch Herr Ummen und Herr Loges vollumfänglich. Mit anderen Worten: die Begründung der GWH für die Preiserhöhung war vorgeschoben. Die Kalkulationsmethodik zur Ermittlung des Wasserpreises wurde bewusst mit dem einzigen Ziel geändert, möglichst hohe Kosten ausweisen zu können um eine Rechtfertigung für die Preiserhöhung zu haben. Das eigentliche Ziel der GWH war Gewinnmaximierung zu Lasten der Wasserverbraucher.

 

Das macht den Skandal um die Wasserpreiserhöhung zum 01.01.2021 nach Einschätzung von Herrn Georg Ummen und Herrn Hermann Loges dann perfekt.

 

Hier stellt sich nun auch die Frage nach den Verantwortlichen.

 

Aus Sicht der Verhandlungsführer haben hier in erster Linie die Mitglieder der Gremien der GWH, nämlich die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat Verantwortung zu tragen und sich dieser Verantwortung zu stellen. Dies umso mehr, als in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Bürgermeister, leitende Verwaltungsmitarbeiter und politische Vertreter von CDU, SPD, Grünen und der BfH vertreten sind.

Auch der Wirtschaftsprüfer der GWH muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Auch er hat die Preiserhöhung im Vorfeld mit fragwürdigen „Gutachten“ und weiteren Maßnahmen, z.B. gegenüber der Landeskartellbehörde, massiv unterstützt, nicht zuletzt auch in den Verhandlungen mit den Widerspruchsführern. Der Vorwurf der Befangenheit erscheint hier berechtigt, besonders vor dem Hintergrund, dass dieser Wirtschaftsprüfer bereits langjährig als Abschlussprüfer für die GWH tätig ist.

 

Nicht zuletzt muß auch die Rolle des Mitgesellschafters und des sogenannten strategischen Partners, des Gelsenwasser-Konzerns, hier hinterfragt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gelsenwasser die GWH als bestmöglich zu melkende Kuh, cash cow, betrachtet, ist sehr hoch.

 

Nachdem die kaufmännische Geschäftsführerin das Unternehmen verlassen hatte, standen den Verhandlungsführern Hermann Loges und Georg Ummen, der technische Geschäftsführer Herr Matthias Bieler, der Prokurist Herr Sönke Verwohl und der Aufsichtsratsvorsitzende der GWH, Herr Bürgermeister Daniel Hartmann, zur Verfügung. Herr Ummen und Herr Loges sind den vorgenannten Verhandlungsteilnehmern dankbar, dass in zwar langwierigen und oft auch zähen Gesprächsrunden letztlich ein für die Widerspruchsführer absolut zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden konnte und allen Beteiligten so ein wohl langwieriger Klageweg erspart geblieben ist.

 

Da die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe und ein Zwangsmonopol ist, wird die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter mit ihrer Ratsfraktion den Skandal um die ungerechtfertige Wasserpreiserhöhung auch noch politisch aufarbeiten.

 

Brief der GWH:
Brief der GWH

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins Bürger für Höxter e.V. (BfH), der mit sechs Mandatsträgern im
Stadtrat Höxter als drittstärkste Kraft vertreten ist, hat sich die Vereinsspitze deutlich verweiblicht.
Im Rat der Stadt ist die BfH schon mit drei Frauen und drei Männern vertreten. Der neugewählte Vorstand
des Vereins besteht nun aus 80 Prozent Frauen mit Hermann Loges an der Vereinsspitze als erster Vorsitzender.
Neu gewählt wurde die stellvertretende Vorsitzende, die künftig Barbara Rüstemeier aus Ottbergen stellt.
Sie schied als Schriftführerin aus. Neue Schriftführerin wurde Martina Werdehausen aus Ovenhausen.
Als Schatzmeister schied Jerome Maly aus Lütmarsen aus dem Vorstand aus.
Sein Amt wird künftig die studierte Bankkauffrau Katharina Grote aus Stahle übernehmen.
Die Höxteranerin Alexandra Schodrowski stellte ebenfalls ihr Amt als Pressesprecherin für die Fraktion und
den Verein aus privaten Gründen zur Verfügung. Im Stadtrat wird sie als Ratsmitglied jedoch auch weiterhin
vertreten sein. Neu im Amt für Schodrowski ist die Höxteranerin Simone Kube, die ebenfalls Mitglied des Stadtrates ist.
Der BfH-Fraktionsvorsitzende Ralf Dohmann beglückwünschte die neuen Vorstandsmitglieder und wünschte allzeit
eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Verein und der Fraktion der Bürger für Höxter.

Während der Mitgliederversammlung wurde auch über für Höxter wichtige Themen, wie die Wasserpreiserhöhung,
wo sich laut Hermann Loges eine positive Einigung abzeichne, oder aber auch über die Situation des
Schulstandortes Höxter referiert und diskutiert. Neben anderen wichtigen Themen gaben auch
die Ortsausschussvorsitzende von Ottbergen, Barbara Rüstemeier, und der Ausschussvorsitzende Ralf Dohmann
vom Ortsausschuss Höxter einen kleinen Einblick in ihre politische Arbeit. Diese sei nicht immer leicht und wenig,
aber beide konnten in ihrer anderthalbjährigen Amtsperiode gemeinsam mit den anderen Ausschussmitgliedern
schon viel bewegen, wie sie unisono erklärten. Höxter (TKu).

Foto: Thomas Kube
 
Foto von links: Schriftführerin Martina Werdehausen, Pressereferentin Simone Kube, Vorsitzender Hermann Loges,
Fraktionsvorsitzender Ralf Dohmann, Schatzmeisterin Katharina Grote, stellv. Vorsitzende Barbara Rüstemeier
und die Pressereferentin a.D. Alexandra Schodrowski

 

... Wir sind mit vielen Investitionen für begonnene und langfristige Projekte
einverstanden, aber aufgrund der weiterhin offenen Herausforderungen kann
und wird die Fraktion Bürger für Höxter weder dem Gesamtpaket des
Haushaltsplanes 2022 noch dem Stellenplan zustimmen. ...

Zum Download der Haushaltsrede der Fraktion Bürger für Höxter 2022

Höxter / 19.04.2021 (BfH). Die Mitglieder der Bürger für Höxter gratulieren dem neugegründeten Höxteraner Ortsausschuss (also allen Mitgliedern!) unter dem Vorsitz von Ralf Dohmann von den Bürgern für Höxter ganz herzlich! Die BfH stellt nun erstmals seit ihrer Gründung 2014 zwei Ortsausschussvorsitze mit Barbara Rüstemeier in Ottbergen und seit Donnerstag, den 15. April auch in Höxter. Glückwunsch auch an den neu gewählten stellvertretenden Ortsausschussvorsitzenden von der CDU, Johann Josef Dirkes. 

Höxter / 27.02.2021 (BfH). Bürgerbeteiligung nur noch bis zum 31. März 2021 möglich. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold hat im September 2015 die Regionalplanungsbehörde beauftragt, eine Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Detmold als einheitlichen Regionalplan für den gesamten Planungsraum Ostwestfalen-Lippe zu aufzustellen. Nur noch bis zum 31.03.2021 läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Regionalplans für Ostwestfalen-Lippe.