Höxter / 09.06.2018 (JJM). Ein offensichtlicher Alleingang der Verwaltung der Stadt Höxter führt zu Änderungen der Bestattungszeiten, die den Höxteraner Kommunalpolitikern nur in einer erkennbar zurückhaltenden Art mitgeteilt wurden. Es handelt sich hierbei um eine Änderung der Beginnzeiten für Bestattungen in allen Ortschaften der Stadt Höxter. Ausgenommen sind hier nur die Ortschaft Lüchtringen und Corvey. Der neuen Bestattungszeiten sehen vor, dass die erste Bestattung bereits um 9.00Uhr statt finden soll. Diese Entscheidung in einer sicherlich sehr empfindsamen Thematik, wurde allein von der Verwaltung der Kreisstadt Höxter getroffen. Es wurden keine weiteren Meinungen aus der Bevökerung, den Kirchen oder von Bestattungsinstituten eingeholt. Noch nicht einmal die Politik wurde zu diesem Thema befragt geschweige denn informiert. Somit sind wir dem Pastoralverbund Corvey, der uns diese Nachricht übermittelt hat, sehr dankbar.
 
In dieser Angelegenheit stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis der Verwaltung, ein derart sensibles Thema wohl ohne Rücksprache mit den an jeder Bestattung mit beteiligten Organisationen, wie die Kirchen, die Bestattungsinstitute etc. zu entscheiden und damit alle Beteiligten erst einmal vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Das vom Bürgermeister und der Verwaltungsspitze aktuell immer wieder beschworene "Wir-Gefühl", dass man für Projekte wie die Landesgartenschau 2023 so dringend braucht und das dafür immer wieder beschworen wird, scheint weder dem Bürgermeister noch den anderen Verantwortlichen in der Verwaltung bei den Bestattungsabläufen in den Ortschaften notwendig.
Das gibt zu denken.
Dass die Verwaltung sogar die politischen Vertreter "außen vor ließ", krönt die unsensible Vorgehensweise der Verantwortlichen.
Wir die BfH fürchten, jetzt folgt ein Sturm im Wasserglas und das Thema wird in den politischen Gremien wie auch immer "abgearbeitet", aber ob daraus auch etwas gelernt wird, ziehen wir aus der Erfahrung in Zweifel.
Da bis auf Corvey und Lüchtringen alle Ortschaften betroffen sind, sieht die BfH im Gegensatz zu anderen Fraktionen auch die Ortsausschüsse der betroffenen Ortschaften zuständig. Bei unserer Auffassung beziehen wir uns auf die Rahmenrichtlichen über die Aufgabenbereiche der Ausschüsse des Rates der Stadt Höxter.
Die Ortsausschüsse sind danach für die Unterhaltung und Ausgestaltung von Friedhöfen zuständig.
Weiter heißt es in dieser Richtlinie: "Ortsausschüsse wirken an Beschlüssen anderer Entscheidungsträger über Angelegenheiten, die sich auf
ihr Gebiet beziehen und von besonderer Bedeutung sind, vorbereitend mit. ... Die Entscheidung darüber, ob es sich um Angelegenheiten von besonderer Bedeutung handelt, trifft der Ortsausschußvorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister bei Aufstellung der Tagesordnung."
Die Fraktion "Bürger für Höxter" wird sich in den unausweichlich notwendigen politischen Beratungen (in welchen Gremien auch immer) für eine, die Interessen der Bürger und die Interessen der an Bestattungen beteiligten Organsisationen wahrenden Korrektur der Verwaltungsentscheidung einsetzen.
 
Gern nehmen wir dazu von Ihnen weitere sachdienliche Hinweise entgegen, damit "Ihre Sicht" in die anstehenden politischen Beratungen Eingang finden kann.
 
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