Höxter / 09.09.2018 (BfH). Zunächst war der Unterbringungsdruck groß, doch dann ist die Stadt Höxter übers Ziel hinaus geschossen: Die Flüchtlingskrise, dessen Höhepunkt im ersten Halbjahr 2016 erreicht wurde, traf die Stadt Höxter völlig unvorbereitet. Trotz der bereits Ende 2014 und Anfang 2015 sich abzeichnenden Krise verfügte die Stadt Höxter über viel zu wenig Unterbringungsplätze und diese waren teilweise auch noch in einem menschenunwürdigen Zustand. In der größten Not wurden Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet. Die Wohncontainer an der Grünen Mühle wurden gebraucht erworben, aufgestellt und ausgebaut. Ehemalige Schulen wurden für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut. Die Jugendherberge wurde ebenfalls zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Jugendherbergswerk angemietet.
 
Im September 2016 erreichte die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge in Höxter mit rd. 520 Flüchtlingen den Höchststand
 
Die Stadtverwaltung erwartete bis Ende 2016 bis zu 640 unterzubringende Flüchtlinge. Aus diesem Grund wurde die ehemalige Hauptschule Stahle unter gehörigem Druck der Verwaltung gegenüber der Politik um- und ausgebaut. Hinweise der BfH Fraktion, dass gemäß den Informationen von der Bezirksregierung die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge stark rückläufig war und die von Bürgermeister und Verwaltung vorgetragene Hochrechnung übertrieben sei, wurde damals nicht ernst genommen.
Im weiteren Verlauf wurden auf Vorschlag der Verwaltung im Rat die Entscheidungen getroffen, in der Lütmarser Str. 4-Asylunterkünfte zu bauen. Ebenfalls sollten die leerstehenden Bundeswehrgebäude in der Brenkhäuser Str. vom Bund für die Asylunterbringung angefordert und weitgehend mit Bundesmitteln hergerichtet werden.
Bald aber erkannten der Bürgermeister und die Verwaltung, dass man mit den Investitionsentscheidungen über das Ziel hinausgeschossen ist. Das geplante 4. Gebäude an der Lütmarser Str. wurde nicht mehr realisiert.
Aufgrund der rückläufigen Zahlen hat die Stadt Höxter angemietete Wohnungen geräumt und insbesondere den Mietvertrag für die Jugendherberge gekündigt. So wurden bisher über 300 preiswerte Unterbringungsplätze aufgegeben.
 
Wie sieht es heute, 2 Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Höxter aus?
 
Zurzeit sind 277 Geflüchtete, davon 85 Kinder, unterzubringen und zu betreuen. 26 Personen davon, werden in den Asylunterkünften untergebracht, da diese auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. 11 Flüchtlinge sind von Mitbürgern aufgenommen worden.
Die Zahlen sind tendenziell weiter rückläufig.
Es stehen allerdings derzeit rd. 600 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Wenn die Gebäude an der Lütmarser Str. fertiggestellt sind, kommen noch einmal ca. 130 Plätze dazu. Somit hält die Stadt Höxter fast das Dreifache der benötigten Unterbringungsplätze für Flüchtlinge vor.
Aus Sicht der Bürger für Höxter (BfH) hat die Verwaltung in der 2. Jahreshälfte 2016 die Investitionsentscheidungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu spät und ebenfalls deutlich zu hoch getroffen. Die zwischenzeitliche Hoffnung der Erstattung der Kosten zur Bewältigung der Asylaufgabe von der Landesregierung, hat sich leider nicht erfüllt. Allerdings wurde dieses in dem Haushaltsplan der Stadt Höxter berücksichtigt. Es werden den Kommunen vom Land nach wie vor nur Fallpauschalen je Flüchtling erstattet.
Zusammenfassend wurde also vorhersehbar unnötig viel zu viel Geld ausgegeben.
 
Foto: Westfalen-Blatt (11.2016)