Höxter / 24.02.2019 (BfH). Die Fraktion Bürger für Höxter (BfH) äußert sich zur aktuellen Haushaltsrede der SPD-Fraktion während der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. In der Haushaltsrede der SPD nimmt die Partei Stellung zur Landesgartenschau und stellt dessen Machbarkeit in Frage. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, meinen BfH-Ratsmitglied Hermann Loges und der BfH-Fraktionsvorsitzende Ralf Dohmann. Beide hatten gemeinsam mit ihrer Fraktion vor der Abstimmung um die LGS 2023 Bedenken angemeldet, weil der Kämmerer den finanziellen Rahmen nicht festlegen wollte. Nun ist die Landesgartenschau beschlossene Sache und es müsse alles getan werden, dass sie ein großer Erfolg wird und die Bürgerinnen und Bürger davon profitierten und Einschränkungen davon trügen. 

 

Folgende Stellungnahme gibt die Fraktion Bürger für Höxter dazu ab:

Nach den jüngsten Irritationen um die Landesgartenschau, die durch die Haushaltsrede der SPD in der letzten Ratssitzung entstanden sind, erklärt sich die Fraktion der Bürger für Höxter öffentlich zur Landesgartenschau 2023 in Höxter. Das Projekt Landesgartenschau 2023 in Höxter ist mit Chancen und Risiken verbunden. Das war allen politischen Akteuren in Verwaltung und Rat von Anfang an bekannt. Die Fraktion der Bürger für Höxter hat vor der Abstimmung im Rat den Kämmerer öffentlich aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben, wie die Durchführung einer Landesgartenschau sich haushalterisch auswirkt und ob diese sich haushalterisch darstellen lässt. Die damaligen Erklärungen des Kämmerers waren der BfH-Fraktion zu schwammig und ließen keine Grundlagen erkennen, um eine auch nur halbwegs fundierte Abwägung von Chancen und Risiken vornehmen zu können. Die BfH-Fraktion hat daher in der Ratssitzung am 22.02.2018 also vor einem Jahr als einzige Fraktion mit drei weiteren Ratsmitgliedern sich gegen die Bewerbung um die Landesgartenschau ausgesprochen. Bereits einen Tag später haben die Bürger für Höxter auf ihrer Facebookseite zur Entscheidung des Rates über die Entscheidung des Rates sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2023 zu bewerben öffentlich erklärt: „Der Rat entschieden: Wir hoffen auf eine große und breite Unterstützung - Es geht nur gemeinsam“
 
Sowohl der damalige Fraktionsvorsitzende Hermann Loges als auch sein Nachfolger im Fraktionsvorsitz haben danach mehrfach vor dem Rat und in Ausschüssen öffentlich erklärt, dass die Fraktion der Bürger für Höxter trotz Ihres ablehnenden Votums bei der Bewerbungsabstimmung hinter der Entscheidung des Rates steht und dass sie das Projekt Landesgartenschau 2023 uneingeschränkt unterstützen werde. Daran hat sich sowohl die BfH Fraktion als auch die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter e.V. bis heute strikt gehalten. So war man, wie wahrscheinlich alle Höxteraner überrascht, dass die SPD Fraktion in ihrer Haushaltsrede erstmals und ohne Vorankündigung Zweifel an der Realisierbarkeit der Landesgartenschau in Höxter publik gemacht hat. Das irritiert nicht nur alle anderen politischen Entscheidungsträger sondern wirkt ebenso irritierend auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Damit wurde von einem Partner der Groko selbst, die das Projekt Landesgartenschau unbedingt wollte, die erste Unsicherheit, ob die Entscheidung zur Ausrichtung der Landesgartenschau richtig war, in Frage gestellt. Aus so einmal vielleicht sogar gezielt gesäten Zweifeln kann schnell ein Flächenbrand werden, der schon allein ohne dass tatsächliche Probleme erkennbar sind das Projekt zerstören kann.
 
Dieses einseitige Verhalten der SPD Fraktion, dass von einer Tageszeitung auch bereits als Absetzbewegung bewertet wurde, ist gegenüber den damaligen Mitbefürwortern der Bewerbung der Stadt Höxter um die Landesgartenschau 2023 im höchsten Maße unfair und kann nur als stillos bezeichnet werden. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Akteure in Verwaltung und Politik, die bei der damaligen Vorbereitung der Bewerbungsentscheidung mitgewirkt haben, sich nicht getraut haben, ihre Bedenken und ihre ablehnende Haltung gegenüber der Landesgartenschau offen kundzutun, und wie Herr Böhler bzw. auch die SPD Fraktion der Entscheidung zugestimmt hat, sich heute hinstellen und das Projekt ohne Not in Frage stellen. Die BfH Fraktion sieht hier leider auch den Kämmerer mit von der Partie.
 
Vielleicht wäre die CDU Höxters, die das gesamte Projekt Landesgartenschau 2023 medial für sich vereinnahmen wollte, gut beraten, der Absetzbewegung der SPD Fraktion aus der Landesgartenschau mit einer eigenen Absetzbewegung aus der Großen Koalition zu begegnen. Dem ist aber offensichtlich nicht so, denn man überlegt ja öffentlich mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf 2020 zu gehen und damit die Große Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode in Höxter fortzusetzen. Die CDU Fraktion ihrerseits hat durch ihren Vorsitzenden Herrn Berens, öffentlich verlautbaren lassen, dass Sie die Einrichtung einer verwaltungsinternen Projektsteuerungsgruppe zur Vorbereitung der LGS für überfällig hält. Sofern Herr Berens hier beabsichtigt, unter Anderen, den frischgebackenen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Herrn Lothar Stadermann der Managerin der Landesgartenschau, Frau Claudia Koch vor die Nase zu setzen, besteht die Gefahr, dass für Frau Koch das Fass des Erträglichen endgültig überläuft. Oder organisieren die Macher der GroKo, Herr Berens und Herr Böhler, beide beraten vom Kämmerer gar auf getrennten Wegen den Ausstieg aus der Landesgartenschau 2023? Am Mittwoch, 27. Februar 2019 tagt der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Höxter gGmbH. Soweit es die Tagesordnung zulässt wird der Vertreter der Bürger für Höxter im Aufsichtsrat dort die Gretchenfrage an die politischen Vertreter im Aufsichtsrat stellen, ob diese noch mit ihren Fraktionen uneingeschränkt hinter dem Projekt Landesgartenschau 2023 in Höxter stehen. Da öffentlich Zweifel gesät wurden, sollten die Antworten auf die Gretchenfrage auch öffentlich gemacht werden.